Eine Meinungsäußerung von H. J. Graf zum jüngsten Suizid (siehe hier) im Zusammenhang mit Hartz IV und allen bisherigen Geschehnissen dieser Art.
Nürnberg, den 25. November 2009
((c) Templermeister/Pixelio)
Wie lange soll in diesem Land noch „sozialverträglich“ gestorben werden?
Viele Menschen in unserem Land, besonders unter den Betroffenen, denken dass durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV), eine neue Armut etabliert wurde. Das ist nur bedingt so. Ganz sicher hat sie dies soweit, als das nun auch erwerbstätige Menschen von der „Hilfe des Staates“ abhängig werden können.
Ja, es ist möglich in unserem Land einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und trotzdem Leistungen des Staates nötig zu haben um sich selbst und seine Familie grade mal so ernähren zu können. Besonders hart trifft es aber diejenigen, die bereits nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten und ganz von solch einer Leistung abhängig sind oder
diese brauchen um ihre Rente aufzubessern, die bereits schon durch zahlreiche Finanzmitteltransfers aus der Rentenkasse, drastisch unterhalb eines Minimums zum Führen eines würdigen Lebens liegen.
Menschen, die diese Leistungen beantragen, erleben zum großen Teil eine herabwürdigende, ausgrenzende und menschenverachtende Behandlung bei den Ämtern die dafür zuständig sind. Sie müssen sich bis auf’s Hemd ausziehen und wenn nötig sich auch noch wohin fassen lassen, um es mal bildlich auszudrücken, damit auch ja gesichert ist dass sie keinerlei unerlaubte Geldmengen irgendwo gebunkert haben. Sie erleben Schikane pur, die durch eine perfide Methodik, besonders wirksam ist. Bei den ARGEn und Sozialämtern werden die Sachbearbeiter in einem unregelmäßigen Rhythmus gewechselt, hinzu kommt dann noch dass die übernehmenden Kollegen wahrscheinlich bewußt oder unbewußt nicht alle Informationen erhalten und dann, wenn sie Infos brauchen, den Weg zur Akte im Schrank oder Archiv scheuen und diese dann lieber wieder beim Hilfebedürftigen anfordern. Denn der hat ja schließlich eine Mitwirkungspflicht. Die Mitwirkungspflicht, die einen hilfesuchenden Bürger zum Laufburschen der Ämter macht.
Unter dem Druck von Sanktionen bis zum gänzlichen Leistungsentzug werden die Menschen gezwungen, auch über die Grenzen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht hinaus, ihre Informationen, Unterlagen und vieles mehr offen zu legen. Sind die „Kunden“ aber ein wenig störrisch oder möchten nicht so gerne alles offen legen, was sie sollen, dann ist nicht nur der vollständige Leistungsentzug mit all seinen Folgen wie Wohnungsverlust, Arbeitsverlust, vollständige Obdachlosigkeit, das Mittel der Wahl. Nein, es gibt durchaus noch andere Methoden. Man schickt dem Hilfebedürftigen ein paar Ermittler ins Haus, die sich, wenn sich der Hilfebedürftige nicht zu wehren weiß, eine Übersicht bis in die Unterhosen hinein verschaffen. In verschiedenen Foren im Internet berichten Betroffene darüber, wie sie unter Druck gesetzt wurden und manchmal sogar bedroht, um dieses Ziel zu erreichen. Etwas einfachere und dadurch scheinbar beliebtere Methoden sind solche, wie der Verlust von Antragsformularen oder Schreiben der Betroffenen. Dann ebenso die Unerreichbarkeit am Telefon. Grundsätzlich werden, so scheint es hier an meinem Ort üblich, keine Eingangsbestätigungen versandt.
Es gibt sicherlich noch weitere, am Kunden spezifisch orientierte, Methoden um diesen unter Druck zu setzen oder zu schikanieren. Hier sollte sich der geneigte Leser einmal in den Foren der Betroffenen kundig machen und er wird so manches Lesenswertes finden. Diese Methodik ist jedoch nicht neu. Sie gab es schon zu Zeiten des Sozialamtes, ohne die ARGEn. Auch dort wurden die Betroffenen schon schikaniert und rechtlos gestellt. Rechtlos insofern, als dass sie nicht über ihre Rechte aufgeklärt wurden und nur das bekamen, was sie von sich aus beantragten und worüber sie sich selbst Kenntnis verschafften. Als das neue System des Arbeitslosengeldes II eingeführt wurde, wurden noch weitere Methodiken der breiten Masse offenbar, die bereits zwar in kleinerer Zahl aber ebenso wirkungsvoll, vorher von Sozialbehörden genutzt wurden. Eine sehr beliebte Methode, besonders bei den ARGEn und Job-Centern, ist die der rigorosen Ablehnung von Anträgen und Widersprüchen mit oft genau übereinstimmenden Ablehnungstexten gleicher Art, bis hin zum Verfahren vor den Sozialgerichten.
Es erscheint einem hier so, als soll diese Methodik breit angewandt werden, da die Hoffnung dabei besteht, dass nicht sehr viele wirklich den Weg zu den Gerichten suchen. Auch hier wurde den Verwaltungsinstrumenten für ALG II der Weg durch den Gesetzgeber geebnet, der die Voraussetzungen dafür schuf, dass diese Institutionen keine Kosten beim Sozialgericht tragen müssen. Bereits bei der Rekrutierung von Mitarbeitern wurde, so berichteten einige Seiten im Internet und Dokumentationen bei Sendungen wie Monitor usw., kein großer Wert auf Qualifikation für diesen Job gelegt. Qualifizierte Personen scheinen zu viel mitzudenken. Es wurden wohl diejenigen gesucht, die ihr Denken in der Arbeit soweit beschränken können, dass sie in der Lage sind weitgehend automatisiert ihr Werk zu verrichten. Diese Mitarbeiter dann noch in weitgehender Unwissenheit gelassen mit internen Dienstanweisungen, die ihnen zwar ihr Vorgehen in den leistungsrelevanten Akten vorgeben, aber sich nicht unbedingt an der Gesetzeslage „orientieren“ müssen, verrichten ihr Werk der Ausgrenzung, Benachteiligung und Verachtung in exzellenter Weise.
Ein Berg von Papierkram, Mitarbeiter die nur ihre Anweisungen umsetzen, rigide Einsparpolitik und keinerlei Achtung vor der menschlichen Existenz sind, so meine Meinung, die heutigen Voraussetzungen für einen sozialdarwinistischen Prozess unter den Menschen, die lediglich in einer verfahrenen Lebenssituation Hilfe von dem Staat suchen, in dem sie leben und der für sie Verantwortung trägt. Doch die will er nicht mehr tragen, denn die Verantwortung ist finanzintensiv. Und die Finanzen haben in unserem Staat schon die Banken und die etablierten Wirtschaftsgiganten gepachtet.
Nun kommt ein Mensch aus dem Arbeitsmarkt, auf dem er bereits schon seit Jahren ausgebeutet, ebenfalls schikaniert und immer wieder mit der Drohung um den Verlust des Arbeitsplatzes zu Mehrarbeit, Urlaubsverzicht und Sonderleistungsverzicht gezwungen wird, in diese Maschinerie hinein. Bereits geschädigt durch den wachsenden Druck, die Schikanen auf dem Arbeitsmarkt oder heute ja auch bereits in den höheren Schuljahrgängen, erhofft er sich nun in seiner prekären Situation Hilfe. Nein, die bekommt er dort in den wenigsten Fällen. Dort wird fortgesetzt, was die Unternehmens- und Bildungswelt begonnen und noch nicht vollendet hat. In diesem System, das viele Betroffenen bereits so kennen lernen durften, kann nur ein Starker überleben. Einer, der vielleicht kerngesund oder mehr gefestigt als andere, hier hinein kommt. Doch wer ist das von diesen Menschen denn noch? Nur wenige. Die anderen werden irgendwann auf der Strecke bleiben, je länger sie in diesem System der Auslese verbleiben.
Bereits 2007 wurden einige Geschehnisse bekannt, die von Menschen handelten die an diesem System zugrunde gingen. Die sich das Leben nahmen oder durch chronische Erkrankungen und Stress ihr Leben ließen. Immer wieder wird in Medien davon berichtet, dass Menschen sich selbst das Leben nehmen weil sie diesem Druck nicht mehr standhalten konnten. Weil sie sich wegen Leistungskürzungen oder -entzug keine Medikamente mehr besorgen konnten oder nicht mehr ausreichend zu essen hatten. Das Gros der Gesellschaft unseres Landes scheint darüber hinweg zu sehen. Was sind das schon für Typen? Sind doch eh meist Versager oder Gescheiterte oder Kranke, die uns nur auf der Tasche liegen. Einer mehr oder weniger, was macht’s? So habe ich selbst schon Menschen in den Straßenbahnen, S-Bahnen und Bussen reden hören wenn wieder einmal ein solcher Fall durch die Medien ging. Als Betroffener haben mich diese Aussagen äußerst hart getroffen. Wie muss es dann einen Menschen treffen, der noch mehr Jahre als ich gearbeitet hat, noch mehr Überstunden geleistet hat, noch mehr Nachtarbeit und noch viel mehr auf Urlaub und Feiertag verzichtete?
Es ist eine Schande wie so mancher Mensch hier über den andern denkt ohne auch nur eine einzige Sekunde dessen Leben wirklich gekannt zu haben. Noch ist keiner Schuld an seiner Situation wenn er erkrankt und das vielleicht sogar an chronischen Krankheiten, denn Krankheit sucht sich den Menschen aus und nicht der Mensch die Krankheit. Welcher Mensch ist definitiv schuld an seiner Behinderung? Sie meinen möglicherweise einer der betrunken Auto fuhr und verunglückte oder einer der rauchte oder einer der seine Sicherheitsanweisungen am Arbeitsplatz missachtete? Was macht Sie so sicher, dass er dies wirklich mit voller Absicht tat? Was macht Sie so sicher, dass der Alkoholiker noch Herr über seine Entscheidungen ist? Was macht sie so sicher, dass nicht der Arbeiter, der die Sicherheitstafeln am Arbeitsplatz nicht beachtete, vielleicht einer der vielen Menschen war, die über viele Jahre hinweg ihren Analphabetismus kaschieren konnten?
Sie sehen, nur wenn man das Leben desjenigen wirklich genau kennt, kann man möglicherweise aussagekräftige Schlüsse darüber ziehen. In den allermeisten Fällen, in denen ich über das Leben und die Entscheidungen anderer Menschen die nicht zu meinem engsten Kreis gehören, her ziehe, richte ich nur und verletze, setze seelische Wunden. Und von dem was ich behaupte oder weitersage trifft meist nichts zu. Nun gibt es eben einige Menschen, die halten die verletzende und verachtende Sozialpolitik unseres Staates und eine populäre Geisteshaltung wie eben beschrieben nicht mehr aus. Sie nehmen sich das Leben, sie entscheiden sich für den Tod.
Diese Menschen riefen vorher um Hilfe, nur wir hörten sie nicht oder sie durften nicht gehört werden. Sie wollten Hilfe und wir gaben sie ihnen nicht. Sie lagen im Dreck und wir traten noch drauf. Sie wurden schikaniert und andere sahen dabei zu. Ihnen wurde die Lebensgrundlage entzogen und viele nickten nur zustimmend. Diese Menschen, die sich das Leben nahmen und die aus anderen „sozialen Selektierungsgründen“ starben, sind ein gesammelter Hilferuf dieser Gesellschaft, dieser Kultur. Einer Gesellschaft, die selbst kurz vor dem Exitus (=Tod) steht. Solange wir in unseren Köpfen und Herzen nicht einen Weg zueinander über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg finden, solange werden machtgierige Politiker und finanzgeile Wirtschaftsbosse, als auch die spielsüchtigen Banker am Willen des Volkes vorbei, mit einem kalten Lächeln auf den Lippen, regieren und handeln. Sie werden weiter Arbeitsplätze abbauen und die, die noch arbeiten in heillose Überstunden und Mehrarbeit jagen, sie werden immer jüngere Arbeitnehmer bis über ihre Grenzen hinweg verheizen. Sie werden ihnen immer mehr Rechte nehmen bis keine mehr da sind und sie werden sie weiter in Armut, Hunger und Obdachlosigkeit treiben. Und sie werden den Älteren das Leben schwerer und schwerer machen.
Die Zeit, auf politische Erlöser zu hoffen, ist, so denke ich, vorbei. Wo sollten sie her kommen? Welche Partei in der heutigen politischen Landschaft hat denn wirklich ein überzeugende Programm, das sie auch nach der Übernahme politischer Verantwortung wirklich durchsetzt? Eher zeigten sich gerade die, die sich so gerne als die „sozialen Retter“ darstellen, in politischer Verantwortung als diejenigen die ihr „Ja“ zur Abschaffung von Erleichterungen für sozial schwächere Menschen gaben. Wo sind die Hoffnungsträger parteipolitischer Herkunft? Mir fällt keiner ein. Soll Ausgrenzung in breitestem Ausmaß, Benachteiligung statt Inklusion, Schikane und Verachtung unser täglich Brot werden und bleiben? Sollen Wenige tatsächlich solch eine Macht über Viele haben? Sehe und höre ich die Gespräche in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Cafe oder auf der Straße, dann habe ich wenig Hoffnung. Wenig Hoffnung auf eine Veränderung hin zu einem Land, in dem tatsächlich eine Existenz gesichert wird, wenn der- oder diejenige es nicht mehr aus eigenen Kräften schafft. Wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zu einem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das auf Vertrauen zueinander aufbaut, auf gegenseitiger Achtung und Verantwortung. Wenig Hoffnung auf einen ruhigen und freudvollen Lebensabend für die, die ihre Arbeit in diesem Land getan haben und allemal ein Recht auf einen gesicherten Lebensabend haben.
Nur ein Umdenken kann dieser Gesellschaft noch helfen. Ein Denken, das auch denen eine Chance gibt, die sich heute töten weil sie vermeintlich schwach zu sein scheinen. Doch sie sind nicht schwach, sie wurden geschwächt, und das immer wieder, bis sie es nicht mehr aushielten. Jeder Mensch ist ein Teil unserer Gesellschaft und er ist ein wertvoller Teil, egal wie behindert, krank oder sonderbar er ist. Und er ist wichtig für die Gesellschaft, denn der eine lernt vom anderen. Der Gesunde vom Kranken, der Junge vom Alten, der Alte vom Jungen, das Kind von den Eltern, die Eltern vom Kind, der Nichtbehinderte vom Behinderten, der Aktive vom Depressiven usw. Diese Gesellschaft wurde erbaut als ein Schmuckkästchen und jeder von uns ist ein Edelstein darin. Lassen wir keinen davon mehr aus dem Kästchen fallen. Bitte!
